Tierrechts-Novum: Basel stimmt über Grundrechte für Affen ab
"Diese Verfassung gewährleistet überdies: das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit." – dieser eine Satz, dessen Einfügung in die Basler Verfassung tausende Menschen fordern, könnte zum signalträchtigen Novum der Tierrechts-Ideologie werden. Affen wären damit nicht mehr länger nur „Rechtsobjekte“ – sondern Rechtsträger:innen, deren rechtlich definierte Lebens-Ansprüche gewahrt werden müssten und bei Verletzung durch menschliche Vertreter:innen eingeklagt werden könnten.
3.080 Menschen hätten im Kanton Basel-Stadt (Schweiz) jene Initiative unterzeichnet, welche die Einräumung von Primaten-Grundrechten fordert. Eine nie dagewesene Abstimmung soll am kommenden Sonntag über die Erweiterung der Basler Verfassung entscheiden: "Findet die Initiative bei den knapp 110.000 Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt am kommenden Sonntag eine Mehrheit und würden die Grundrechte für Primaten in die baselstädtische Verfassung aufgenommen, wäre auch das eine Weltpremiere. Und die Chancen dafür stehen gar nicht mal so schlecht.
“Prominente Fürsprecher:innen wie etwa die legendäre Affenforscherin Jane Goodall würden die Initiative mit ihrer Expertise unterstützen. „Sentience Politics“, eine Organisation, welche sich für die Belange „nichtmenschlicher Tiere“ einsetze und hinter dem Vorhaben stehe, zeige sich, angesichts der bevorstehenden Abstimmung, „vorsichtig optimistisch“: "Wir haben den Zeitgeist getroffen. Ich denke, dass die Bevölkerung diesen Schritt gehen und den nichtmenschlichen Primaten Grundrechte geben will.
"Gegenstimmen würden seitens der Pharmaindustrie laut: So könnte die Initiative künftig zum „Hindernis für neue Versuche im Dienste der Forschung“ werden. Auch der Baseler Zoo blicke einem möglichen Initiativen-Erfolg mit gemischten Gefühlen entgegen: „Es bestehe durchaus die Gefahr, dass es zu Klagen kommen könnte und man das Affenhaus schließen müsse, heißt es in einer Stellungnahme des Zoos."
So lobenswert und unabdingbar die Pläne einer tierrechtlich relevanten Verfassungs-Erweiterung auch sind – das Vorhaben hat einen Haken: „Die Primaten-Grundrechte würden in erster Linie die staatlichen Organe binden. Privatrechtlich organisierte Institutionen könnten allenfalls indirekt betroffen sein. In staatlicher Obhut leben derzeit aber gar keine Affen. Weder die Universität Basel noch die kantonalen Spitäler halten Primaten. Belastende Versuche an Affen, die mit den Grundrechten auf Leben sowie auf körperlich und geistige Unversehrtheit unvereinbar wären, sind in Basel nicht geplant.“
https://web.de/.../natur.../basel-affen-grundrechte-36585066
Auch wenn eine verfassungsrechtliche Änderung vorerst nur in einem abgegrenzten Rahmen zum tragen kommen und sich auf Primaten beschränken würde, so wäre deren Etablierung doch von signalgebender Wirkung und ein erster historischer Schritt in die gesetzliche Würdigung von Tierrechten. Wir begrüßen das Engagement der Stadt Basel und wünschen uns ein ebenso zielstrebiges Agieren in Deutschland – auf antispeziesistischer Ebene.