Tierschutz: Das sind die Pläne der Ampel-Koalition
Der Koalitionsvertrag steht und trägt – zu unserer Freude – dem vor bereits zwanzig Jahren eingeführten "Staatsziel Tierschutz" zumindest im Ansatz Rechnung, indem er ambitionierte Ziele in zahlreichen tierschutzrelevanten Bereichen ausformuliert und anstrebt.
So plant die Koalition ab 2022 die Einführung „verbindlicher Tierhaltungskennzeichnungen“, welche auch über Transport- und Schlachtung Aufschluss geben sollen, um mehr Transparenz bzgl. des Bezugs von tierischen Erzeugnissen zu gewährleisten. Weiter sei eine tiergerechtere Umstrukturierung von Haltungs- und Stallsystemen geplant, welche durch ein neuartiges, marktinternes „Finanzierungssystem“ getragen werden soll. Die Koalition plant, monetäre Förderungen auf „obere Haltungsstufen“ zu beschränken und ein neues „Prüf- und Zulassungsverfahren“ für Stallungen und „Betäubungsverfahren“ zu etablieren. Auch Lebendtiertransporte – insbesondere Drittstaaten-Transporte - unterliegen zukünftig höherer Kontroll- und Versorgungs-Auflagen. Ferner ist eine Senkung des extensiven Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung geplant. Für ein bundesweites Verbot der von uns scharf kritisierten Anbindehaltung behält sich die Koalition allerdings eine Übergangszeit von bis zu 10 Jahren vor.
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Der Koalitionsvertrag greift noch weitere tierschutzrelevante Bereiche auf:
Mittels Ausarbeitung einer Strategie und Stärkung alternativer Forschungsmethoden wollen die Koalitionär:innen künftig Tierversuche reduzieren. Vorgesehen seien auch weitere Restriktionen für den Online-Handel mit Tieren nebst einer Identitätsüberprüfung von Handelnden. Die finanzielle Unterstützung von Tierheimen soll intensiviert werden. Ein EU-weites Pelztier Zucht- und Handelsverbot wird forciert. Auch ist die Einführung eines Tierschutz-Beauftragten-Amtes auf Bundesebene geplant. Die Koalition strebt weiter eine Verschärfung des Strafmaßes bei tierschutzgesetzeswidrigen Vergehen an, indem es Teile des Tierschutzrechts auf das Strafrecht zu übertragen plant.
Mit der Führung des Landwirtschaftsministeriums werden künftig höchstwahrscheinlich die Grünen betraut werden: https://www.topagrar.com/.../spekulationen-fuer-ein...
Wir hoffen inständig, dass die Ampel-Koalition ihren Niederschriften Taten folgen lässt, ihre Tierschutz-Intentionen weiter konkretisiert und ausweitet und dem Staatsziel Tierschutz künftig vollumfänglich Rechnung trägt
Was hältst du von den Tierschutz-Plänen der Ampel-Koalition? Vertraust du auf eine konsequente Umsetzung?