WAHLPRÜFSTEINE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021

Die Bundestagswahl 2021 ist auch für die Tiere und ihre Rechte von großer Bedeutung. Wir haben daher alle Parteien außer die AfD angefragt und um ihre Einstellung zu acht Fragen aus den Bereichen Tierrechte und Tierschutz gebeten. Die bisher eingegangenen Antworten dazu findest du, wenn du den jeweiligen Abschnitt aufklappst. Wir hoffen, dass auch du am 26. September deine Stimme den Tieren gibst.

Tiere dürfen nicht länger entgegen gesetzlicher Festlegung wie Sachen behandelt werden – Wie steht Ihre Partei zu der Einführung einer tierlichen Person, die zwischen Sachen und einer natürlichen Person steht und Tieren eine Rechtsfähigkeit ermöglicht?

CDU/CSU: Tiere sind keine Sachen. CDU und CSU haben dies bereits 1990 im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben und so für eine Klarstellung gesorgt. Wir bekennen uns zu einem sehr respektvollen Umgang mit Tieren als unseren Mitgeschöpfen. Die Zuschreibung von Personen- und Grundrechten halten wir jedoch nicht für richtig. Tiere können entsprechend unserer Rechtsordnung nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. Ihnen gilt vielmehr das Schutzkonzept, das in der Staatszielbestimmung zum Tierschutz im Grundgesetz und in der Mitgeschöpflichkeit als Leitprinzip unseres Tierschutzgesetzes zum Ausdruck kommt. 

Die Grünen: Die Einführung einer neuen Rechtspersönlichkeit für das Tier ist nicht trivial. So lange das so ist, setzen wir GRÜNE uns für ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ein. Die anerkannten Tierschutzorganisationen und ein*e unabhängige*r Bundestierschutzbeauftragte*r sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße beanstanden können. Der oder die Tierschutzbeauftragte soll zudem die zuständigen Bundesbehörden unterstützen sowie bei Gesetzesvorhaben und Tierschutzangelegenheiten beteiligt werden.

Die Linke: DIE LINKE spricht sich für einen umfassenden Tierschutz aus. § 90a BGB erklärt ausdrücklich, dass Tiere keine Sachen sind. Gleichwohl werden Tiere jedes Jahr millionenfach ge- und verkauft. In diesem Fall sollen die Regeln des Zivilrechts gelten, sofern es keine Sonderregeln gibt. Das Zivilrecht wiederum regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Menschen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Einführung einer „tierlichen Person“ ab und fordern stattdessen einen starken Tierschutz.

SPD: Die SPD ist offen für die Diskussion. Wir setzen uns aber vor allem dafür ein, dass das Staatsziel des Tierschutzes stärker im Fachrecht verankert wird.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz künftig (auch im Bereich der Landwirtschaft) vom Strafrecht belangt werden?

CDU/CSU: Für CDU und CSU ist klar: Wer Tiere quält, muss hart bestraft werden. Tierquälerei kann deshalb zu Recht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Die Grünen: Das derzeitige Tierschutzgesetz und sein Vollzug werden dem Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a Grundgesetz und dem daraus folgenden Effektivitätsgebot für den Tierschutz nicht gerecht. Das Tierschutzstrafrecht führt ein Schattendasein im Nebenstrafrecht. Wir GRÜNE wollen zwecks Erhöhung der Sichtbarkeit und Beachtung der Strafbarkeit sowie als Beitrag zu effektivem Vollzug geltenden Rechts den § 17 Tierschutzgesetz(TierSchG) bei Beibehaltung der strafbaren Tathandlungen in das Kernstrafrecht überführen (§ 141 Absatz 1 StGB neu). Zur Schließung von Strafbarkeitslücken wollen wir für besondere Garanten der Tiere (Tierbetreuer*innen/Halter*innen oder Amtsträger*innen) sowie bei gewerbsmäßiger und/oder bandenmäßiger Begehung Strafschärfungen einführen. Zudem wollen wir bei leichtfertiger und bei versuchter Tierquälerei Strafbarkeitslücken schließen.

Die Linke: Im Tierschutzgesetz sind bereits heute Straf- und Bußgeldvorschriften enthalten. Eine Verschärfung kommt nur dann in Betracht, wenn die vorhandenen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung ausgeschöpft sind. Hier sieht DIE LINKE klare Vollzugdefizite und setzt sich dafür ein, das Staatsziel Tierschutz deutlich konsequenter umzusetzen. Dazu gehört neben der Schließung von Regelungslücken auch die Stärkung des Vollzugs, sowohl hinsichtlich der Stärkung der Veterinärbehörden, aber auch durch Schwerpunktstaatsanwalt- und -richterschaften. Gutachtliche Tätigkeiten durch die Tierärzteschaft sollten angemessen abgegolten werden. Kenntnislücken beim Tierschutz müssen durch mehr Forschung geschlossen, aber nicht als Handlungshindernis missbraucht werden. Eine Informationsoffensive muss zu mehr Tierschutz bei allen in Menschenobhut gehaltenen Tieren beitragen.

SPD: Für die Strafverfolgung bei Tierschutzverstößen brauchen wir mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Außerdem sollte eine Überführung der Strafvorschrift des § 17 Tierschutzgesetz in das StGB und eine Erhöhung des Strafrahmens geprüft werden.

Wie wollen Sie in Zukunft die sich häufenden Stallbrände verhindern, in denen zehntausende von Tieren sterben?

CDU/CSU: In Anbetracht der immer wieder vorkommenden verheerenden Brandereignisse in Tierhaltungsanlagen, die das Leben der Tiere bedrohen und gleichzeitig zu hohen Schäden führen, werden wir die Brandschutz-Vorsorge insbesondere im Hinblick auf elektrische Anlagen und bauliche Maßnahmen bei Stallgebäuden in Absprache von Bund und Ländern überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Die Grünen: Ereignisse wie der schlimme Großbrand in Tellin sind inakzeptabel. Wir GRÜNE werden den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Außerdem wollen wir die Tierhaltung insgesamt verbessern und die Tierzahlen deutlich reduzieren, dann kann es zu solchen Großkatastrophen auch nicht mehr kommen.

Die Linke: Bei der Haltung von Tieren übernimmt der Mensch eine besondere Verantwortung. Das schließt ein, das Stallbrandrisiko und die Auswirkungen von Stallbränden zu minimieren. Dazu müssen alle baurechtlichen Vorschriften diesbezüglich überprüft, ihre Umsetzung konsequent und regelmäßig kontrolliert und die Brandbekämpfungsressourcen vor Ort angemessen gestärkt und auf die spezifischen Herausforderungen bei Tierställen ausgerichtet werden. Darüber hinaus will DIE LINKE Nutztierhaltungen am Standort (und in Regionen) deckeln, um die Zahl der Stalltiere zu reduzieren und das Risiko von Stallbränden zu verringern.

SPD: Die Schutzkonzepte müssen so ausgelegt sein, dass jedes einzelne Tier vor einem Brand wirksam geschützt wird. Dies ist eine grundlegende Anforderung aus Sicht des Tierschutzes. Dass dieser Schutz der Tiere in der Praxis trotz aller Vorsichts- und Vorsorgemaßnahmen sowie Kontrollen nicht umfassend gegeben ist, zeigt, dass wir grundsätzlich etwas ändern müssen. Deshalb muss geprüft u.a. werden, eine Größenbeschränkung von Tierhaltungsanlagen als wesentliche Maßnahme des Tierschutzes einzuführen.

Bekennt sich Ihre Partei zur konsequenten Abschaffung der Fixierung von Tieren sowie dem Zugang für Tiere zu Tageslicht und Frischluft? Zur Fixierung von Tieren zählen Haltungsformen wie der körpergroße Kastenstand von Sauen, die Anbindehaltung von Kühen sowie Kälberiglus.

CDU/CSU: Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der Welt. Daran müssen wir festhalten und sie weiter umbauen – für noch mehr Tierwohl. Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Wir werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen. Wir werden die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft in Tierwohl stärken und wollen mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen. Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran. Nicht tiergerechte-Haltungsformen wollen wir beenden. Die Abschaffung des Kastenstands in der Sauenhaltung ist bereits beschlossen und die Anbindehaltung von Rindern ist ein Auslaufmodell. Neue Ställe werden immer als Laufställe gebaut und bieten mehr Bewegungsfreiheit für Milchkühe. CDU und CSU begrüßen diese Entwicklung.

Die Grünen: Ja. Wir GRÜNE wollen die tierschutzwidrige Fixierung von Tieren beenden und Tieren Tageslicht und Frischluft ermöglichen. Tieren wollen wir ein wesentlich besseres Leben ermöglichen. Sie brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte.

Die Linke: Ja. Die Fixierung von Tieren muss auf zwingende Gründe begrenzt, der Zugang zu Tageslicht und Frischluft ermöglicht werden. Qualzucht und nicht kurative Eingriffe an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze) wollen wir verbieten. Das gilt auch für das Schreddern von Küken. Die Anbindehaltung von Rindern muss mittelfristig beendet werden, beginnend mit der ganzjährigen Anbindehaltung. Auch die Haltung von Zuchtsauen im Kastenstand soll beendet, Wissenslücken müssen geschlossen werden, aber auch neues Erfahrungswissen ist notwendig. Gebraucht wird ein fortschrittliches Bild der Tierhaltung als Ergebnis der Zukunftskommission, das konsequent umgesetzt wird. Die Tierärzteschaft und tierärztliches Wissen muss besser eingebunden werden. Weidetierhaltung als besonders tiergerechte und ökologische Form wollen wir weiter fördern.

SPD: Nutztiere in Deutschland brauchen mehr Luft, mehr Licht und mehr Platz und Auslauf bzw. Weidegang als bisher. Die Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt. Eine Fixierung von Tieren darf deshalb nicht mehr zulässig sein.

Stehen Sie hinter einem Verbot von Lebendtierexporten in Nicht-EU-Länder auf europäischer Ebene?

CDU/CSU: Ziel von CDU und CSU sind verlässlichere Regelungen für Tiertransporte. Unser Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen.

Die Grünen: Ja. Um Lebendtiertransporte zu vermeiden, ziehen wir GRÜNE die regionale und mobile Schlachtung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden.

Die Linke: Ja. DIE LINKE fordert eine maximale Transportzeit von 4 Stunden exklusive Be- und Entladungszeit, auch innerhalb Deutschlands und unterstützt auch Temperaturgrenzen. Wir wollen ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, auch über den Wasserweg. Umgehungstatbestände müssen verhindert und der Vollzug gestärkt werden.

SPD: Wir wollen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt und sich (Tier-)Transportwege verkürzen. Inlandstransporte für Nutztiere
wollen wir auf vier Stunden temperaturorientiert begrenzen. Für Schlachttiertransporte in Drittländer darf es keine Ausnahmen mehr geben. Zuchttiertransporte in Drittländer dürfen nur noch sehr restriktiv erfolgen, unter nachweislich tierschutzgerechten Bedingungen und verbunden mit dem Nachweis, dass die Tiere auch tatsächlich für die Zucht, also den Aufbau einer eigenständigen Herde, verwendet werden. Ziel muss es sein, in außereuropäische Drittländer nur noch Embryonen, Sperma oder Bruteier zu transportieren.

Wie stehen Sie zu dem Konzept der vom Deutschen Ethikrat vorgestellten Tierwohlachtung?

CDU/CSU: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Das ist der Grundsatz des Tierschutzgesetzes, der die Tierschutzpolitik von CDU und CSU leitet. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Egal, ob es sich um unsere Heimtiere, um landwirtschaftliche Nutztiere oder um Wildtiere handelt, wir müssen anständig mit ihnen umgehen. Deshalb wollen wir die Tierhaltung umbauen – für noch mehr Tierwohl.

Die Grünen: Wir GRÜNE begrüßen die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung“ ausdrücklich, so entsprechen die darin abgeleiteten politischen Positionen doch vielfach unseren langjährigen Forderungen. Unter grüner Regierungsbeteiligung wurde im Jahr 2003 der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, aber immer noch existieren unhaltbare Zustände in den Ställen. Wir Grüne wollen, dass in Zukunft immer weniger Tiere gehalten werden, diese dafür umso besser.

Die Linke: DIE LINKE unterstützt Mindeststandards eines unter ethischen Gesichtspunkten akzeptablen Umgangs mit Nutztieren und die Forderungen vollumfänglich.

SPD: Der Ethikrat hat deutliche Worte gefunden, um die vorherrschende Praxis in der Nutztierhaltung zu kritisieren. Damit wird die Auffassung der SPD bestärkt, dass wir einen umfassenden Strukturwandel brauchen und – angesichts der nachlassenden gesellschaftlichen Akzeptanz – mit einem anderen Blick auf das Tierwohl schauen müssen.

Welche Maßnahmen zur Reduzierung vom Konsum tierischer Produkte aufgrund von Tierwohl-, Umwelt- und Klimaschutz-Aspekten halten Sie für sinnvoll? Wie steht Ihre Partei zu einer Reduktion des deutschen/europäischen Tierbestands?

CDU/CSU: CDU und CSU werden niemandem vorschreiben, was er zu essen hat. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass allen Verbraucherinnen und Verbraucher ein möglichst gesundes und nachhaltiges Leben gelingt und werden die Rahmenbedingungen für eine gesundheitsfördernde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung schaffen. Es soll für jede und jeden beim Einkauf und beim Essen außer Haus einfach möglich sein, eine gesunde Wahl zu treffen. Ernährungsbildung wollen wir bereits in der Schule verankern. Maßstab für eine ausgewogene Ernährung sind für uns die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Diese setzen Schwerpunkte bei frischem Gemüse und anderen pflanzlichen Nahrungsmitteln, enthalten aber auch tierische Produkte in einem gesunden Maß. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die Nachhaltigkeit ihrer Lebensmittel erkennen und bewerten können, wollen wir ergänzend zum Öko-Siegel ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickeln. Ziel von CDU und CSU ist eine nachhaltige, flächengebundene und dem Tierwohl verpflichtete Nutztierhaltung. Die von CDU- und CSU-geführte Bundesregierung richtet ihre Förderung schrittweise darauf aus, dass die Tierhaltung in den Betrieben in einem Verhältnis von maximal zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar erfolgen soll.

Die Grünen: Die derzeitige Zahl der landwirtschaftlich genutzten Tiere ist nicht nachhaltig, dies wird besonders in den Hotspots der Tierhaltung, etwa auch in Regionen Deutschlands, sehr deutlich. Wir GRÜNE wollen, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Auch der Fleischkonsum wird sich ändern, er nimmt bereits jetzt – wenn auch langsam – ab, und eine Reduktion ist aus gesundheitlicher und klimapolitischer Sicht geboten. Für uns bedeutet das: Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Vegetarisches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot in öffentlichen Kantinen gehören. Gerade die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen soll hier eine Vorreiterfunktion einnehmen. Außerdem wollen wir die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischprodukten fördern und sie steuerlich besserstellen.

Die Linke: Wir erachten eine freiwillige Reduzierung aus gesundheitlichen und Umweltschutz-Gründen für sinnvoll, vor allem durch Aufklärung sowohl hinsichtlich gesundheitlicher als auch ökologischer Vorteile. Es sollen nur so viele Nutztiere gehalten werden, wie für eine auf regionalen Erzeugnissen basierende, gesunde Ernährung gebraucht werden. Darüber hinaus wollen wir die Deckelung der Tierhaltung am Standort und in der Region. Eine Orientierung am (möglichst regionalen) Bedarf statt Weltmarktwettkampf um jeden Preis auf Kosten von Natur, Tier und Mensch. Gesunde Lebensmittel, vor allem Gemüse und Obst, müssen für alle erschwinglich sein. Die bisher profitierenden Verarbeitungs- und Lebensmittelkonzerne müssen angemessen an der Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten einer nachhaltigen, Tiere schützenden Tierhaltung beteiligt werden.

SPD: Der Zugang zu veganen und vegetarischen Speisen muss erleichtert werden, u.a. durch ein entsprechendes Angebot in den öffentlichen Kantinen. Zudem brauchen wir eine bessere Aufklärung möglichst schon in den Schulen über die Zusammenhänge zwischen Ernährung-Gesundheit-Klima-Tierschutz, denn eine Reduzierung des Konsums tierischer Produkte bzw. v.a. von Fleisch empfiehlt sich neben Tierschutz- und Klimagründen auch aus gesundheitlichen Gründen. So spricht sich die Deutsche Gesellschaft für Ernährung DGE für einen deutlich reduzierten Fleischkonsum aus. Die DGE-Standards sollten für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung verbindlich werden.

Wie positioniert sich Ihre Partei zum One-Health Ansatz, der von einem engen Zusammenhang von Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ausgeht und nicht getrennt betrachtet werden kann?

CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich für die Stärkung des One-Health-Konzepts, das die Gesundheit von Mensch, Tier und Ökosystem gemeinsam betrachtet, ein – auch um künftigen Pandemien vorzubeugen. Auf Seiten der Tiermedizin gehört unsere erfolgreiche Antibiotikaminimierungsstrategie in der Tierhaltung dazu, die wir kontinuierlich weiterentwickeln und auf mehr Tierarten übertragen wollen. Die Verhinderung von Resistenzen ist ein wichtiger Teil des One-Health-Ansatzes. Hinzukommen muss eine strikte Tierseuchenbekämpfung mit weltweiten Verbesserungen im Wildtiermanagement, der Bekämpfung von illegalem Wildtierhandel und Wilderei und der Etablierung von Frühwarnsystemen. Ebenso gehören der Schutz der Biodiversität und der Klimaschutz dazu.

Die Grünen: Wir GRÜNE unterstützen dieses Prinzip und sind dafür, das Zusammenspiel zwischen der Gesundheit von Planet, Mensch und Tier stärker in den Blick zu nehmen.

Die Linke: DIE LINKE unterstützt seit jeher den One-Health-Ansatz, idealerweise auf globaler Ebene, als zwingend notwendiges Instrument zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes sowie Prophylaxe von Epidemien und Pandemien. Hier muss eine deutliche Intensivierung der interdisziplinären Forschung stattfinden, vor allem durch enge Verbindung von Human- und Tiermedizin. Eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung gehört auch zu den Schlüsseln für die Umsetzung dieses Konzeptes, denn die Tierärzteschaft soll für gesunde Tiere arbeiten und nicht nur kranke behandeln.

SPD: Die SPD setzt sich dafür ein, unseren natürlichen Lebensraum zu erhalten. Dass die Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt und
Klimaschutz hierbei in einem engen Zusammenhang stehen und zusammen gedacht werden müssen, unterstützt die SPD. Die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bevölkerung werden ganz entscheidend von unseren Lebensverhältnissen beeinflusst.
Umweltbedingungen, eingeübte Verhaltensmuster, Konsumverhalten oder Lebensstile sind ausschlaggebend für ein gesundes Aufwachsen, ein gesundes Leben und für die Gesunderhaltung der Menschen in unserem Land.